Links der Woche 15

  • SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Ich verstehe nicht, warum manche Politiker immer ihre Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben wollen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie nach ihrer letzen Version Verfassungswidrig ist und Zahlen, die die VDS rechtfertigen würden, sind uns die Politiker seit Jahren schuldig. Selbst Osama Bin Laden wurde ohne VDS gefasst und bisher ist auch kein Fall bekannt, bei dem die VDS einen Terroranschlag verhindern oder aufklären konnte.
  • EU weicht Stresstest für Atommeiler auf: Es war irgendwie abzusehen, dass die angekündigten Maßnahmen abgeschwächt werden, sobald der Medien-Hype zurückgegangen ist. Die Frage ist nur, warum man diesen "Stresstest" überhaupt noch macht, wenn nun nicht mal mehr auf die Vorbereitung auf Terrorismus und  menschliches/technisches Versagen getestet wird. Zumal die Ergebnisse auch nicht veröffentlicht werden.
  • Bin Laden hätte vor Gericht gehört
  • Neue Sperrungsanordnungen in NRW: Wieder ein schönes Beispiel, wie unsere Regierung ohne Rechtsgrundlage handelt. Diesmal sogar, um ihre finanziellen Interessen zu schützen. Bleibt die Frage, was als nächstes kommen wird. Womöglich ist irgendwann auch Youtube, etc. gesperrt, um die Interessen der Musik- und Filmindustrie zu schützen.
  • Provider versprechen Datenschutz bei IPv6: Zum Schluss auch noch eine gute Nachricht, Vodafone und Telekom wollen ihren Kunden keine lebenslange IP-Adresse zuweisen, welche eine Totalüberwachung ermöglichen würde.

 

 

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