Der Versuch des BKAs, die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen

Als Reaktion auf das am Freitag veröffentlichte Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, welche Mitte 2010 vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben und nun vom Chaos Computer Club geleakt wurde, veröffentlichte das BKA eine eigene Studie, die die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung (kurz VDS) verdeutlichen soll.
Diese Studie des BKAs stellt zunächst einmal auf den ersten 10 Seiten des 16 Seiten umfassenden Textes fest, dass im Zeitraum von März 2010 bis April 2011 (also nachdem die VDS vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde) kurz gesagt 84,45% der Anfragen an Telekommunikationsanbieter nach Verbindungsdaten nicht erfüllt werden konnten , da die Daten bereits nicht mehr vorlagen oder gar nicht erhoben wurden.
Dies ist auch nicht verwunderlich, da Telekommunikationsanbieter seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 nicht mehr verpflichtet sind, diese Daten über 6 Monate auf Vorrat zu speichern.

Weiterhin wird auf den ersten 10 Seiten erläutert, welche Taten mit der Datenanfrage in Verbindung standen und um welche Daten es sich genau handelte.

Richtig interessant wird es jedoch erst ab Seite 11. Dort sagt die Studie aus, dass von den 84,45% der Fälle, bei denen keine Daten mehr erhalten werden konnten, 82,73% nicht aufgeklärt, 12,22% nur unvollständig und 5,05% erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgeklärt werden konnten.  Als Grund wird dafür das Fehlen der Verkehrsdaten angeführt.

Dies halte ich für höchst problematisch. Denn es impliziert, dass diese Fälle mit den Daten alle hätten aufgeklärt werden können und nur das Fehlen der Daten am Misserfolg verantwortlich ist. Auch werden keine Angaben über die 15,55% der Fälle gemacht, bei denen man die Verkehrsdaten von den Telekommunikationsanbietern erhalten hat. Wie sahen da die Aufklärungsraten aus? Wir wissen es nicht, da BKA es uns in dieser Studie nicht mitteilt. Und hier wirft sich mir die Frage auf, warum man diese Daten verheimlicht. Sehen die Aufklärungsquoten bei den Fällen mit den Telekommunikationsdaten etwa genauso aus, wie bei den Fällen ohne Telekommunikationsdaten? Dies würde ja bedeuten, dass die VDS keine Auswirkung auf die Aufklärungsquote habe. Im Umkehrschluss wäre es doch auch unlogisch, diese Daten zu verheimlichen, wenn sie zeigen würden, dass bei den Fällen, bei denen die Kommunikationsdaten vorliegen, eine höhere Aufklärungsquote vorliegt und somit gerade für die VDS sprechen würde.

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts zeigte, dass die VDS keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquote der Straftaten hatte. Dazu wurden Aufklärungsquoten aus Jahren mit VDS mit Quoten aus den Jahren ohne VDS analysiert. Der BKA-Studie gelingt es aber nicht, diese Aussagen des Gutachtens zu widerlegen. Die Studie des BKA jongliert nur wild mit Zahlen herum, ohne dabei die Erfolgsquoten von Fällen mit VDS mit den Erfolgsquoten ohne VDS zu vergleichen, stattdessen behauptet sie, dass die Fälle, bei denen eine Anforderung der Telekommunikationsdaten erfolglos waren, nur deswegen unzureichend aufgeklärt werden konnten, weil eben diese Daten nicht vorlagen. Dieses Vorgehen unterscheidet sich nicht von den Behauptungen, die VDS hätte im Fall der Zwickauer Terrorzelle, im Kampf gegen Terrorismus im Allgemeinen oder im Kampf gegen Kinderpornographie so besseren Aufklärungserfolgen führen können. Diese Behauptungen bleiben schlicht unbelegt, ebenso wie die Behauptung der BKA Studie, dass diese Fälle nicht oder nur unzureichend aufgeklärt werden konnten, weil die Telekommunikationsdaten nicht vorlagen.

Was also bleibt ist das Gutachten des Max-Planck-Instituts und das Beispiel Berlin: Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die dortige Polizei in den letzten Jahren insgesamt 4,2 Millionen Handy-Verbindungsdaten abfragte, um Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen. Fazit dieser Fahndungsaktion: Keine einzige Brandstiftung wurde aufgeklärt. In diesem Fall waren die Täter vielleicht einfach so schlau gewesen, ihr Handy während der Tat abzuschalten oder zu Hause zu lassen.

 

 

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