Ein paar Gedanken zur Diskussion ums Urheberrecht

Anlass für diesen Blog-Eintrag ist der Gastkommentar „Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen!“ von Christopher Lauer in der Online-Ausgabe von „Der Tagesspiegel“ am 30. Mai, vor allem auch die Leser-Kommentare zu diesem Gastkommentar. Ich verfolge diese Diskussion nun schon eine Weile und habe viele destruktive, aber auch ein paar konstruktive Artikel/Kommentare/Beiträge zu diesem Thema gelesen/gehört/gesehen.

 

Zunächst einmal möchte ich auf die Forderung der Piraten eingehen, das nicht-kommerzielle Filesharing zu legalisieren. Auf dem ersten Blick scheint diese Forderung radikal. Doch schauen wir uns zunächst mal den Status Quo an.

Fakt ist, im Internet wird Filesharing betrieben, eine Menge sogar. Es wäre eine sehr schwierige Aufgabe, irgendwo einen 20-jährigen zu finden, der nicht irgendwann mal etwas illegal aus dem Netz geladen hat. Einige werden dafür zur Rechenschaft gezogen, sie werden Abgemahnt und müsste hohe Strafen zahlen, die sehr schnell im Bereich von tausenden Euro liegen.

Doch: Dies passiert eigentlich nur den „Dummen“ die sich mit der Materie vorher nicht genug auseinandergesetzt und für den Download ein Peer-to-Peer Netzwerk, bzw. Torrents genutzt haben. In diesem Netzwerken ist jeder Downloader auch gleichzeitig Uploader. Eigentlich ein geniales System, da, vorausgesetzt ein gewisser Verteilungsgrad ist erreicht, die entsprechende Datei auf keinem zentralen Server mehr liegen muss. Stattdessen wird die Datei von anderen Rechnern auf der ganzen Welt heruntergeladen, die diese Datei zuvor bereits über dieses Netzwerk geladen haben. Das Problem dabei ist jedoch: Bei dieser Technik lässt sich relativ leicht die IP-Adresse eines Downloaders ermitteln. Mit dieser kann man nun zum Provider gehen, seine Adressdaten erfragen und dem Täter schließlich eine Abmahnung zuschicken.

 

Daher nutzen die viele für illegale Downloads auch keine Peer-to-Peer-Netzwerke mehr, sondern One-Klick-Hoster, wie zum Beispiel Rapidshare oder das seit kurzem geschlossene Megaupload. Bei diesem wird das entsprechende Werk einfach hochgeladen und mit Hilfe eines Links können es andere wieder herunterladen. Die Downloader sind dabei praktisch nicht zu ermitteln, denn die One-Klick-Hoster speichern nicht, wer wann welche Datei heruntergeladen hat. Zum einen tun sie dies nicht, da es für sie zusätzliche Arbeit und damit auch zusätzliche Kosten sind, die ihnen aber keinen Mehrwert bringen, zum anderen würden sie dadurch Beweismaterial sammeln, das im Zweifelsfall gegen sie verwendet werden könnte. Dagegen tun kann man praktisch nichts. Man kann den Hostern nicht vorschreiben, dass bestimmtes Material bei ihnen nicht hochgeladen werden darf, denn der Upload an sich ist noch nicht strafbar, da er als Sicherheitskopie unter die Privatkopie fällt. Die Straftat entsteht erst, wenn der Uploader den Link zu der entsprechenden Datei öffentlich teilt. Doch kann man die Filehoster auch nicht dazu zwingen, zu überwachen, wer welche Links zu welchen Dateien im Internet veröffentlicht, denn dies würde eine komplette Überwachung des Internets durch den Filehoster verlangen und wäre technisch und wirtschaftlich für den Filehoster unmöglich. Die gängige Praxis ist daher, dass ein Filehoster eine Datei erst dann vom Netz nehmen muss, wenn er davon Kenntnis erlangt hat, dass diese Datei unrechtmäßig verbreitet wird. Meistens geschieht das dadurch, dass der Rechteinhaber den Filehoster darauf aufmerksam macht.

 

Nach aktuellem Stand werden als nur die verfolgt und bestraft, die sich nicht auskennen, die anderen laden ungestört weiter herunter, als gäbe es überhaupt kein Gesetz, das dies verbieten würde. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen:

 

Eine Möglichkeit wäre, den Verkehr im Internet stärker nach Urheberrechtsverstößen zu überwachen oder die Filehoster stärker in Pflicht zu nehmen oder sie gar zu verbieten. All dies bringt aber weitere Probleme mit sich. Ein Verbot von Filehostern ist darin problematisch, das bei Filehostern nicht nur illegales Material hochgeladen wird, sondern auch legales. So lassen sie sich zum Beispiel dafür nutzen, die Fotos vom letzten Urlaub mit Freunden zu teilen oder seine selbst produzierte Musik an seine Fans kostenlos zu verteilen. Problematisch ist es auch, die Filehoster zu zwingen, den Upload von geschütztem Material zu verhindern, denn einerseits ist der Upload an sich noch keine Straftat, andererseits lässt ich eine Datei leicht so verändern/verschlüsseln, dass sie von den Filtern des Filehosters nicht mehr erkannt werden.

 

Bleibt noch die Überwachung des Datenverkehrs im Internet, konkret gesagt die Deap Paket Inspection. Bei dieser schaut der Provider, also ihr Internetanbieter, in jedes Paket an Dateien, das sie über das Internet verschicken und empfangen, rein und kann so ermitteln, was sie da gerade herunter- oder hochladen. Dadurch erfährt der Provider aber nicht nur, ob sie gerade geschütztes Material hoch- oder runterladen, sondern auch, ob sie gerade eine E-Mail an ihren Anwalt oder anzügliche Fotos an ihre/n Freund/in schicken. Dies wäre also damit vergleichbar, ob die Post jeden ihrer Briefe öffnen und lesen würde, um sicherzustellen, dass sie nichts unerlaubtes verschicken.

 

Auch ist damit nicht das Problem gelöst, ob es sich dabei um einen rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Download handelt. Woher soll der Provider wissen, ob sie sich gerade illegal ein Musikstück von einem Filehoster herunterladen oder ob es sich bei dem Download um ein Musikstück handelt, das sie gerade auf einem Musikportal legal erworben haben?

 

Und auch der Protest gegen solche Maßnahmen wäre enorm und sicherlich deutlich größer als der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz und ACTA zusammen. Ein solches Vorhaben würde dem Ansehen der Rechteinhaber bei den Nutzern nur noch mehr schaden.

 

Ein andere Möglichkeit ist das legalisieren von nicht-kommerziellen Filesharings, wie es die Piraten fordern. Ganz nach dem Motto: Da man es sowieso nicht kontrollieren und verfolgen kann, kann man es auch gleich legalisieren. Dabei muss man auch bedenken, dass es sich hierbei nur um das nicht-kommerzielle Filesharing handelt, das kommerzielle bleibt weiterhin strafbar. Und die bisherige Praxis zeigt, dass ein Angebot von Gerichten sehr schnell als kommerziell eingestuft wird. In vielen Fällen reicht es schon aus, dass auf einer Webseite ein Werbebanner eingeblendet wird, damit die Webseite als kommerziell eingestuft wird, denn mit jedem Webseitenaufruf macht der Betreiber Gewinn. Würde der Betreiber nun also einen Link zu einem Download eines geschützten Werkes auf dieser Webseite bereitstellen, wäre dies bereits kommerzielles Filesharing, da sich durch die Bereitstellung des Links seine Aufrufzahlen erhöhen und er somit mehr Geld für die Einblendung von Werbung erhält. Gerade die Uploader und die Verbreiter von solchen Links müssten sich gründlich überlegen, ob sie damit nicht doch illegal handeln. Eindeutig nicht illegal wäre dadurch aber das Herunterladen. Alternativ könnte man auch fordern, das Herunterladen wieder zu legalisieren, während das Hochladen weiterhin illegal wäre. Dies war auch bis zum 31.12.2007 in Deutschland so der Fall. Erst seit dem 1.1.2008 steht auch das Herunterladen unter Strafe. Ist seitdem die Anzahl der illegalen Downloads zurückgegangen? Wohl kaum.

 

 

 

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